EU-Sozialdemokraten für Vertragsverletzungsverfahren nach Pushbacks

Nach Berichten zur Misshandlung von Flüchtlingen an EU-Außengrenzen drängt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Kroatien und Polen. „Die Berichte im `Spiegel` zeigen ein erschreckendes Bild vom Zustand der Menschenrechte an unseren Außengrenzen“, sagte sie dem „Spiegel“. „Diese gewaltsamen Pushbacks sind eben keine Einzelfälle, wie mancher Mitgliedstaat uns glauben machen möchte.“

Eu Sozialdemokraten Fuer Vertragsverletzungsverfahren Nach PushbacksFlüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Vielmehr sehe sie darin einen systematischen Angriff auf das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention. „Deshalb fordern wir Vertragsverletzungsverfahren gegen die beteiligen Mitgliedstaaten und den Stopp des Einsatzes von EU-Mitteln an den betroffenen Außengrenzen.“ Die Sozialdemokraten haben ihre Forderungen in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen festgehalten.

Sippel ist eine der Unterzeichnerinnen. In dem Schreiben fordern sie von der Leyen auf, das Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Außerdem schlagen sie vor, den betreffenden Staaten alle EU-Gelder zu streichen, die für das Migrationsmanagement gedacht waren. Die EU-Mittel sollten demnach erst wieder fließen, sobald „die Kommission ausreichende Beweise dafür hat, dass keine Pushbacks mehr durchgeführt werden“.

Der „Spiegel“ hatte gemeinsam mit weiteren Medien berichtet, dass die kroatische Interventionspolizei und Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache systematisch Asylsuchende misshandeln und sie in verdeckten Operationen gewaltsam zurückstoßen, damit sie keinen Asylantrag in der EU stellen können. Die Operationen werden demnach zum Teil mit dem Geld europäischer Steuerzahler finanziert. Die Sozialdemokraten fordern die Kommission auch auf, Maßnahmen gegen Polen zu ergreifen. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko treibt seit Wochen gezielt Schutzsuchende Richtung Westen, um die EU unter Druck zu setzen.

Das polnische Parlament legalisierte daraufhin die nach EU-Recht illegalen Pushbacks.