EU-Wettbewerbskommissarin: „Tabus darf es nicht geben“

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, hat in der Coronakrise an die Mitgliedsstaaten appelliert, finanzpolitische Tabus über Bord zu werfen. „Wir müssen in der jetzigen Situation ausnahmslos alle Instrumente nutzen, die wir zur Verfügung haben“, sagte Vestager den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Tabus darf es nicht geben. Wir brauchen Lösungen“, hob die EU-Wettbewerbskommissarin mit Blick auf die umstrittenen Eurobonds hervor.

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Staaten wie Italien und Spanien fordern vehement die Einführung von Euro- oder Corona-Bonds. Dagegen sperren sich Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland gegen die Vergemeinschaftung von Schulden.

Sie fürchten, dass sie die Haftung für Schulden finanziell angeschlagener Länder übernehmen müssen. „Wir sollten nicht den Fehler machen und einzelne Maßnahmen zerreden. Das birgt nur die Gefahr, in alte Argumentationsmuster zu verfallen, die in der Viruskrise nicht helfen“, sagte Vestager. Zwischen der Finanzkrise im Jahr 2009, in der es bereits heftigen Streit um Bonds gab, und der heutigen Krise gebe es einen entscheidenden Unterschied: „Man kann keinem Mitgliedsstaat den Vorwurf machen, er sei unnötige Risiken auf den Finanzmärkten eingegangen, die dann zu einem ökonomischen Problem geführt haben. Vor dem Virus sind wir alle gleich. Wir brauchen einander – heute mehr denn je“, so die EU-Wettbewerbskommissarin weiter.

Es brauche noch mehr Solidarität in der EU. Alle müssten sich überlegen, „wie wir genügend Geld mobilisieren, um schnell wieder aus dem Tal herauszukommen“, so Vestager. Wenn man in einer Coronakrise die Gesellschaft und die Wirtschaft „in einen Winterschlaf versetzt“, dann habe dies „natürlich enorme ökonomische Folgen“.

Aber es gebe in der EU die Infrastruktur, die Wirtschaftsstruktur und „genügend hervorragend ausgebildete Menschen, um wieder zu erstarken“, so die aus Dänemark stammende EU-Kommissarin. „Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, dass Unternehmen und Beschäftigte gleichzeitig wieder anpacken können, wenn die kalten Tage vorbei sind“, sagte Vestager den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dazu sei allerdings so schnell wie möglich eine Rückkehr zum EU-Binnenmarkt nötig. „Nur dann wird die EU in der Lage sein, die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise zu dämpfen“, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Seit Ausbruch der Viruskrise haben viele EU-Staaten ihre Grenzen dicht gemacht. Der freie Waren- und Güterverkehr ist behindert.