EU-Wiederaufbauprogramm: Grüne sehen Bundesregierung in der Pflicht

Nach der Vorstellung des Wiederaufbauprogramms durch die EU-Kommission sehen die Grünen die Bundesregierung in der Pflicht, für dessen Umsetzung zu sorgen. „Der vorgeschlagene EU-Haushalt zeigt den richtigen Weg aus der Coronakrise“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Mit Blick auf den im Juli beginnenden Vorsitz Deutschlands im europäischen Rat rief Brantner Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, sich um Zustimmung zum Plan der EU-Kommission zu bemühen: „Angela Merkels erste Aufgabe in der Ratspräsidentschaft ist, dafür die nötige Mehrheit im Rat zu organisieren.“

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Merkel müsse „Wegweiserin“ sein in einer Zeit, in der die Zukunft der EU auf dem Spiel stehe. „Die Zeit der Schiedsrichterin oder gar Zuschauerin am Spielfeldrand ist abgelaufen“, mahnte sie. Die Grünen-Politikerin rief überdies dazu auf, den Klimaschutz nicht aus dem Blick zu verlieren.

„Wir brauchen eine klare Orientierung am Green Deal, an Rechtsstaatlichkeit und Resilienz. Der Klimaschutz muss auch bei der Umsetzung des Vorschlags Herzstück sein“, forderte Brantner. Dazu müsse die Bundesregierung den Weg freimachen zur Einführung einer Plastik- und einer Digitalsteuer sowie für höhere Klimaziele und eine ökologische Reform der Agrarpolitik eintreten. „Diese Ratspräsidentschaft entscheidet, wie Europa nach der Krise aussehen wird und ob die nächste Generation in einem nachhaltigen und souveräneren Europa lebt, ob wir Spieler oder Spielball zwischen den USA und China sein werden“, sagte sie dem RND.