Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.
Die vier Staats- und Regierungschefs hätten den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine erörtert, hieß es. Die “intensive Arbeit am Friedensplan” solle in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.
Die Staats- und Regierungschefs “waren sich einig, dass es sich um einen entscheidenden Moment für die Ukraine und die gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum handelt”, erklärte Kornelius.
Die US-Regierung hatte im November einen “28-Punkte-Plan” zur Zukunft der Ukraine vorgelegt, der in Verhandlungen mit Russland und ohne Beteiligung der Ukraine entstanden ist. Der Plan sah unter anderem Abtretung der Krim sowie der Gebiete Luhansk und Donetsk an Russland vor. Russland würde zudem entlang der aktuellen Frontlinie die Kontrolle über weite Teile von Cherson und Saporischschja erhalten. Die Ukraine müsste ihre Armee verkleinern und sich in der Verfassung darauf verpflichten, der Nato nicht beizutreten.
Am Montag hatten sich Merz, Macron und Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, um darüber zu beraten. Berichten zufolge kürzten sie den angeblichen “Friedensplan” von 28 auf 20 Punkte. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen ab, ihre Regierung hat laut Verfassung dazu keine Befugnis. Die Europäer wehren sich darüber hinaus gegen die von Trump geplanten Einmischungen Russlands in die EU und die Nato.
