Europäische Grüne wollen EU-Gelder an Flüchtlingspolitik knüpfen

Die Grünen im Europaparlament haben gefordert, Ländern EU-Gelder zu streichen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren. „Länder die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der „Welt am Sonntag“. Dies sei die Position der Grünen in dieser Frage.

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Andresen gehört zu dem sechsköpfigen Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments, das mit den Mitgliedstaaten im kommenden Jahr über den mittelfristigen EU-Haushalt verhandelt. Die Grünen im EU-Parlament wollen stattdessen Geld an Nichtregierungsorganisationen in den betroffenen Ländern zahlen. „Statt das Geld aber einfach zu kürzen, sollte es direkt an Hilfsorganisationen in den Ländern ausgezahlt werden. So werden weiterhin wichtige Projekte gefördert, aber die betroffenen Staaten können nicht mehr selbst über die Verwendung entscheiden“, so der Grünen-Europapolitiker weiter. Das gelte auch für pro-europäische Kräfte unterhalb der Regierungsebene: „Wenn Polen und Ungarn auf nationaler Ebene blockieren, können Warschau und Budapest als weltoffene Städte sich trotzdem beteiligen“, sagte Andresen der „Welt am Sonntag“. Das Geld solle dabei direkt von der EU kommen. Derzeit wird in Brüssel über den nächsten mittelfristigen Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt, der wegen des Wegfalls der britischen Beiträge noch umstrittener ist als üblich. Deutschland, Frankreich und andere Mitgliedsländer verlangen, dass Zahlungen aus dem EU-Haushalt künftig daran gebunden sein sollen, dass die Empfängerländer bestimmte Grundwerte der EU wie Rechtsstaatlichkeit einhalten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte in dieser Woche zudem gefordert, Mittel auch dann zu kürzen, wenn EU-Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen. Ungarn, Polen und Tschechien beispielsweise setzen bis heute, den 2015 gefassten Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht um.