Europäische Investitionsbank will EU-Klimafonds

Vor dem Hintergrund der Koalitions-Verhandlungen in Berlin schlägt der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, die Einrichtung eines grünen Kapitalfonds auf europäischer Ebene vor. „Wenn die EU einen Technologie- und Klimafonds im Umfang von 30 Milliarden Euro auflegen würde, könnte man damit in den nächsten fünf Jahren sicherlich Investitionen in Höhe von 250 Milliarden Euro auslösen“, sagte er dem „Spiegel“. Im Bundesetat müssten dafür nur etwa 750 Millionen Euro zurückgestellt werden, um einen deutschen Anteil von fünf Milliarden Euro zu garantieren.

Europaeische Investitionsbank Will Eu KlimafondsEuropäische Investitionsbank (EIB), über dts Nachrichtenagentur

„Nach diesem Prinzip lassen sich in großem Umfang grüne Investitionen finanzieren, und zwar ohne die öffentlichen Haushalte und die Steuerzahler zu überfordern“, sagte Hoyer, der früher Generalsekretär der FDP war. Zugleich lehnte der Bank-Chef die Einrichtung eines rein staatlichen Investitionsfonds ab. Besser wäre es, wenn der Staat den Unternehmen lediglich einen Teil des Risikos abnehmen würde.

„Erstens sind Unternehmen in der Regel schneller als der Staat, und zweitens kreativer“, sagte er dem „Spiegel“. „Ich tue mich schwer mit dem Gedanken, dass etwa ein Ministerium die Technologien entwickelt und zur Marktreife bringt, die wir in den kommenden Jahren brauchen, um nicht nur die Klimawende zu schaffen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen.“ Der Finanzmanager warnte auch vor „Manipulationen an der Schuldenbremse“. Hoyer: „Das würde nur Vertrauen kosten, bei den Bürgern genauso wie bei Investoren.“

Derzeit beraten SPD, FDP und Grüne bei ihren Koalitionsgesprächen in Berlin, wie milliardenschwere Investitionen in den klimagerechten Umbau der Industrie finanziert werden könnten.