Europawahl: Sobotka sieht keinen Vorentscheid über EU-Kommissionschef

Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist der Erwartung entgegengetreten, dass bei der Europawahl eine Vorentscheidung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten fällt. „Es ist eine Wahl zum Europäischen Parlament – nicht weniger, aber auch nicht mehr“, sagte Sobotka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Niemand solle sich an „fixen Vorstellungen über den neuen Kommissionspräsidenten orientieren“.

dts_image_11856_jcfqnkenon_3121_800_600 Europawahl: Sobotka sieht keinen Vorentscheid über EU-Kommissionschef Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen CDU Es EU Europäische Union Europawahl Jean-Claude Juncker MAN Schloss Union Vorentscheid Wahl Weber | Presse AugsburgWolfgang Sobotka, über dts Nachrichtenagentur

Nach der Europawahl gehe es „nicht nur um den Kommissionspräsidenten, sondern um ein Gesamtpaket, das auch den Ratspräsidenten, den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Außenbeauftragten einschließt“, so Sobotka weiter. Er würde sich freuen, wenn der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, der Nachfolger von Jean-Claude Juncker werde. „Über die Besetzung solcher Positionen denkt man aber erst nach, wenn die Wahl entschieden ist“, so der österreichische Parlamentspräsident. Er schloss sich der Forderung seines deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) an, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abzuschaffen. „Das Einstimmigkeitsprinzip bringt die Europäische Union nicht voran. Wir sollten zu qualifizierten Mehrheiten übergehen – etwa zu Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheiten“, sagte Sobotka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Notwendigkeit sehe er „vor allem in der gemeinsamen Außenpolitik.“