EVP-Fraktionschef: Linke Bundesregierung würde Spaltung vertiefen

Vor dem CSU-Parteitag in München hat Parteivize Manfred Weber die Angriffe auf die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verschärft. „Eine linke Regierung würde die Spaltung in Europa vertiefen“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). In Mittel- und Osteuropa würden gesellschaftliche Fragen diskutiert.

Evp Fraktionschef Linke Bundesregierung Wuerde Spaltung VertiefenWahlplakate von Grünen und Linken, über dts Nachrichtenagentur

„Eine linke Bundesregierung stünde für einen Stil, der nicht zusammenführt, sondern belehrt.“ Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken wäre nach seinen Worten nicht in der Lage, für Zusammenhalt und Kompromisse zu werben. Zugleich rief Weber die Union zu größerer Zuversicht auf.

„Diese Wahl ist extrem herausfordernd“, sagte er. „Was wir jetzt vor allem brauchen, ist Selbstbewusstsein. Wir wissen, dass wir es können. Das haben wir in den 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel gezeigt.“

Er sei „zutiefst überzeugt“, so der CSU-Vize: „Die Messe ist noch nicht gelesen.“ Weber appellierte an die Union, auch um AfD-Wähler zu werben. „Christdemokraten und Christsoziale stehen in der Mitte und für die bürgerliche Rechte – das ist unser Platz in der Parteienlandschaft. Dort wollen wir möglichst viele Menschen überzeugen“, sagte er.

„Wir müssen aber gegenüber der AfD einen harten Kurs der Abgrenzung fahren. Und wir müssen die Menschen, die sie wählen wollen, wachrütteln.“ Die AfD ziehe keinen Trennstrich zu gewaltbereiten Neonazis, so Weber. Dazu kämen Forderungen nach einem Austritt aus der EU. „Wir müssen als Demokraten klarstellen: Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, solange solche Typen noch in deutschen Parlamenten sitzen.“

Auf die Frage, ob CSU-Chef Markus Söder den Absturz der Union in den Umfragen verhindert hätte, sagte Weber: „Uns nutzt der Blick zurück überhaupt nichts. Die CSU wird auf ihrem Parteitag an diesem Freitag und Samstag in München ein ganz klares Signal der Unterstützung für Armin Laschet aussenden.“ Scholz und die SPD seien „zwei Paar Stiefel“, sagte Weber. Die Sozialdemokraten würden den Mitte-Kurs, für den ihr Kanzlerkandidat werbe, nicht mittragen.

„Scholz wäre deutlich kürzer im Amt als Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder“, prognostizierte er. Der CSU-Vize rief Scholz zu einer Klarstellung auf, ob er mit der Linkspartei regieren wolle oder nicht. Ein Linksbündnis bringe „auf jeden Fall Instabilität“, sagte Weber. „Die chinesische und russische Führung würden sich darüber freuen.“ Als Beispiel nannte er Debatte über Kampfdrohnen. Wer deutsche Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz schicke, „muss ihnen Schutz und die modernsten Waffen an die Hand geben, die es auf dem Markt gibt“. Dazu sei Rot-Rot-Grün nicht bereit.