EVP-Fraktionschef will komplettes EU-Exportverbot für Impfstoffe

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich für einen Stopp aller Impfstoffexporte aus der EU ausgesprochen. Wenn der Staatenverbund sein Versprechen nicht einhalte, jedem Bürger Europas im Sommer ein Impfangebot zu machen, drohe ein dramatischer Vertrauensverlust, sagte er dem „Spiegel“ in der neuen Ausgabe. „Die Europäer dürfen nicht die Dummen sein“, sagte der CSU-Vize.

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„Wir brauchen etwas `EU first`, wir müssen mehr an die Menschen in Europa denken.“ Der stellvertretende CSU-Vorsitzende kritisiert, die EU denke und handle in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, „als wären wir im Normalzustand“. Die USA hätten dagegen den Defense Production Act aktiviert, der die Produktion in Kriegszeiten sichern soll.

„Die Amerikaner machen Kriegsrecht, wir machen Verwaltungsrecht“, sagte Weber. Der CSU-Politiker kritisierte auch den neuen US-Präsidenten Joe Biden: „Wir alle freuen uns, dass Joe Biden im Weißen Haus ist und wir wieder einen echten Partner im transatlantischen Verhältnis haben“, sagte der EVP-Fraktionschef. „Aber im Bereich Impfstoffe hat er diese Partnerschaft bisher nicht bewiesen, weil die USA bei Impfstoffen kaum kooperieren.“ Wenn andere Länder nicht bereit seien, mit der EU zusammenzuarbeiten, „dann müssen wir die Frage stellen, ob wir weiter bereit sind, mit ihnen zu kooperieren“.