EX-Außenminister kritisiert Politik der „eingeschlafenen Füße“

Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hat die Lethargie in der deutschen Außenpolitik scharf attackiert. „In Deutschland herrscht das Prinzip eingeschlafene Füße“, sagte Fischer dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die zögerliche Haltung Berlins auf die politische Herausforderung durch den Aufstieg Chinas. „Wir Europäer werden gehäckselt werden, wenn wir nicht zusammenstehen. Nur gemeinsam haben wir eine echte Chance. Deshalb macht es mich so wütend, wenn ich mir anschaue, wie sich unter Land verhält“, so der ehemalige Außenminister weiter.

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Er komme gerade aus Paris, und habe sich dort „viel anhören müssen“, berichtet Fischer.

Deutschland sei auf die nötige geopolitische Neuorientierung nicht vorbereitet, kritisierte er. Auch die deutsche Debatte um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben kritisierte Fischer hart: „Wenn wir meinen, wir sind Friedensmacht, das reicht, lügen wir uns in die Tasche. Die `Friedensmacht` Deutschland steht unter fremden Schutz – dessen müssen wir uns bewusst sein.“ Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordere ja auch noch einen Flugzeugträger.

Das passe alles überhaupt nicht zusammen. „Auf der einen Seite die super-europäische Rhetorik bis hin zum Flugzeugträger Saarland und auf der anderen Seite Stillstand, wenn es konkret werden soll“, so der ehemalige Vizekanzler weiter. In Paris führe das zu großer Frustration. „Wenn wir uns nicht einmal auf europäische Exportrichtlinien einigen können, ist die Frage der gemeinsamen Verteidigung hinfällig“, sagte Fischer dem „Handelsblatt“.

Zum Umgang mit China sagte er: „Die Chinesen nutzen ihre Exporterlöse, um zum Mond zu fliegen. Wir legen sie unter die Matratze. Das ist nicht gerade sehr klug.“ Investitionen müssten unbedingt Vorrang vor der schwarzen Null haben.

Ein ausgeglichener Haushalt werde weder die außenpolitischen Rivalen in Schach halten, noch werde er Europa voranbringen. Als stärkste Wirtschaftsmacht des Kontinents werde Deutschland Europa – wesentlich, nicht allein – finanzieren müssen. Da führe kein Weg dran vorbei. „Im Moment sind der Hauptblockade-Faktor wir“, so der ehemalige Außenminister weiter.

Er sprach sich auch für eine europäische Industriepolitik aus: „Wenn alle unsere Partner Industriepolitik betreiben, dann nützt es überhaupt nichts, das hehre Banner der Marktwirtschaft hochzuhalten. Marktwirtschaftliches Verhalten setzt Gleichrangigkeit voraus“, sagte Fischer dem „Handelsblatt“. Die Entscheidung der EU-Kommission, Siemens und Alstom die Fusion in der Bahntechnik zu untersagen, halte er für falsch.