Der frühere CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel fordert größeres Engagement gegen die AfD. „Es reicht nicht zu sagen, das sind Demokratiefeinde, die mögen wir nicht“, sagt Waigel im Interview mit dem stern. „Wir müssen den Leuten klar sagen, wen sie da vor sich haben, was es bedeuten würde, mit der AFD aus der EU zu gehen, ihrer Unterwerfungsstrategie vor Putin zu folgen: die totale Katastrophe, den Untergang dieses Landes.“
Direkte Vergleiche der AfD mit den historischen Nationalsozialisten lehnt Waigel, der am 22. April seinen 85. Geburtstag feiert, ab. „Man sollte das nicht vergleichen. Aber manches erinnert heute an die Schwächen der Weimarer Republik“, so Waigel im stern. „Die AfD ist nicht die NSDAP, aber manches erinnert an die Frühzeit der Nazis, sie pöbeln ähnlich, wie die Nazis damals im Reichstag. Dieser nationalistische, anti-europäische Trend, der sichtbar wird, ist übel.“
Den Forderungen nach einem AfD-Verbot steht er skeptisch gegenüber. „Ich habe eine andere Vorstellung, ich würde den Artikel 18 des Grundgesetzes heranziehen, der es möglich macht Bürgern, die die Grundrechte anderer ächten und bekämpfen, die Wählbarkeit abzusprechen“, so Waigel. Seit November läuft eine Online-Petition, die fordert, dem AfD-Politiker Höcke einige Grundrechte zu entziehen, im Februar wurde im Bundestag eine Unterschriftenliste mit mehr als 1,6 Millionen Unterzeichnern übergeben. „Man sollte es wagen, dieses Exempel zu statuieren“, so der Weggefährte von Franz Josef Strauß und Helmut Kohl. „Eine Demokratie kann auch an ihrer Freiheit zugrunde gehen. Es darf keine Toleranz für jemanden geben, die demokratische Ordnung zu missbrauchen. Herr Höcke wäre dafür prädestiniert und hat auch alles dafür getan, dass man das auf ihn anwenden sollte.“
