Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt die CDU davor, am bisherigen “Brandmauer”-Umgang mit der AfD festzuhalten.
Im Podcast von “Bild”-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer begründete Tauber seinen Sinneswandel und warnte, dass eine Fortsetzung des aktuellen Umgangs mit der AfD das Überleben der CDU gefährden könne. “Wenn ich feststellen muss, dass eine gewählte Taktik über zehn Jahre nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, dann kann ich nicht einfach stumpf so weitermachen.”
Der Ex-CDU-Generalsekretär ruft nicht dazu auf, mit der AfD zu koalieren oder zusammenzuarbeiten. “Wir müssen sagen: Das ist unsere Position, die stellen wir zur Abstimmung. Und liebe Grüne, liebe SPD – Ihr könnt gerne mitmachen. Ihr könnt gerne einsehen, dass eure linke Politik falsch ist. Stimmt mit uns. Aber wenn ihr das nicht tut, dann müssen wir woanders nach Mehrheiten für uns suchen.”
Tauber sieht die Union “eingemauert” zwischen Linken und Rechten – und existenziell gefährdet: “Dass wir jede eigene Überlegung, eventuell die AfD zustimmen könnte, nicht denken dürfen – das führt dazu, dass die Union quasi eingemauert ist. Und wenn wir uns daraus nicht befreien, (…) dann wird es die Union über kurz oder lang nicht geben.”
Ändere die Union ihren Umgang mit der AfD nicht, drohten auch bittere Folgen für das gesamte Land: “Wenn wir diese Entspannung in der Debatte nicht hinkriegen, wenn wir nicht wieder auf die Sache kommen, dann (…) sind die Untergangsszenarien, die manche für die Republik schreiben, leider sehr viel näher als man denkt.”
Tauber argumentiert, dass die Probleme des Landes auch deshalb nicht gelöst würden, weil die Union sich von Rot-Grün treiben lasse. Dies “führt automatisch dazu, dass die Leute sagen: `Also wenn ihr das nicht mehr regelt, muss es irgendwer tun, egal mit welchen Mitteln`”, so der langjährige Generalsekretär. Deshalb schließt er auch ein weiteres Erstarken der AfD nicht aus.
Er widerspricht der Forderung, die CDU müsse notfalls mit der Linkspartei zusammenarbeiten, um eine Machtübernahme der AfD zu verhindern: “Wenn es eine Mehrheit nur mit der Linken gäbe gegen die AfD, dann muss die Union sich der Frage stellen: Können wir das alte Narrativ, dass wir immer in staatspolitische Verantwortung gehen, dann noch aufrechterhalten? Ist das dann unsere Aufgabe, mit der Linkspartei eine Mehrheit gegen die AfD zu bilden? Und da muss ich Ihnen ehrlich sagen, das sehe ich nicht mehr.”
Tauber steckt Grenzen nach links und rechts ab: “Aus meiner Sicht können wir auf keinen Fall eine Minderheitsregierung der AfD tolerieren oder gar in eine Koalition eintreten als Junior-Partner. Das scheidet für mich komplett aus. Aber wir können genauso wenig sagen: `Liebe SPD, liebe Grüne, liebe Linkspartei, Hauptsache es gibt keine Regierung oder keine Verantwortung der AfD an irgendeiner Stelle. Wir machen jeden linken Programmpunkt mit.` Das geht nicht mehr.”
