Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Eindruck “Alle gegen die AfD” müsse vermieden werden, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber dem “Stern”. “Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt”, so Tauber. Der 51-Jährige fürchtet angesichts der Stärke der AfD sonst “parlamentarische Blockaden”.
Tauber, der einst unter Angela Merkel General war, fragte, wie es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen solle. “Gerade dort fühlen sich die Leute zunehmend an die Blockbildung zu DDR-Zeiten erinnert.”
Er halte einen neuen Umgang mit der AfD deshalb für “staatspolitisch notwendig”. Diese müsse von einer Vereinbarung aller Parteien flankiert werden, “sodass nicht bei jedem Beschluss, der mit Stimmen der AfD zustande kommt, die Nazikeule geschwungen wird”, fordert der CDU-Politiker.
Andreas Rödder, Vorsitzender des unionsnahen Think Tanks “Repbulik21”, forderte ein Ende der Abgrenzungsstrategie. “Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden”, sagte der Historiker dem “Stern”. Es brauche “eine konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der `Brandmauer`”, sagte er. “Wenn die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt, ist es den demokratischen Versuch wert, das Gespräch zu suchen und eine harte Auseinandersetzung in der Sache zu führen.”
