Ex-Finanzminister Waigel will CO2-Steuer zur Corona-Krisenbewältigung

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine europäische CO2-Steuer zur Finanzierung der Corona-Folgen vorgeschlagen.

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Von Peter Jirmann Jr. / Waigel RA – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0,

Im Inforadio vom rbb sagte der frühere CSU-Chef am Samstag, auf diesem Weg könnte man ein „Wiederaufbauprogramm mit Klimazielen und Naturschutz verbinden“. Eine CO2-Steuer für ganz Europa sei „sinnvoller als das Handeln und Verhandeln um Brutto- und Nettobeiträge und eventuelle Rabatte“.

Ausdrücklich begrüßte Waigel den deutsch-französischen Plan für ein Wiederaufbauprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro. Das sei „kein Ende der Prinzipien“, weil die Finanzierung über den europäischen Haushalt erfolge und nicht über sogenannte Corona-Bonds. Dieser Weg sei „demokratisch verankert“: „Insofern ist die Finanzierung über den Haushalt eine richtige, korrekte und von mir unterstützte.“

Der ehemalige Finanzminister geht davon aus, dass die Bewältigung der Corona-Krise in der EU hohe Kosten verursachen wird: „Und dabei wird natürlich auch Deutschland als Netto-Zahler eine wichtige Rolle spielen.“

Das Gespräch mit Theo Waigel hören Sie im Inforadio vom rbb am Samstag um 12.22 Uhr in der Sendung „Zwölfzweiundzwanzig“ mit Sabina Matthay.