Facebook: Digitalpolitiker sehen Regulierungs-Vorschläge skeptisch

Die digitalpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP im Bundestag sehen die Vorschläge von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für eine stärkere Regulierung von Internetkonzernen skeptisch. Angesichts der Diskussion in den USA über eine Zerschlagung des Konzerns sei es „sicher kein Zufall, dass Herr Zuckerberg gerade jetzt mit seinen Vorschlägen auf den Markt kommt“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Bei einer Nutzerzahl von über zwei Milliarden, könnte Facebook bereits viele der Forderungen selbst umsetzen“, kritisierte er.

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Der Digitalpolitiker zweifelte an der Ernsthaftigkeit von Zuckerbergs Vorstoß. So seien nahezu alle Einladungen nationaler Parlamente in den vergangenen Jahren von ihm ausgeschlagen worden. Zuckerberg hatte sich am Montagnachmittag unter anderen mit Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) getroffen.

Am Wochenende hatte er in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“ für die Bereiche Datenschutz, Transparenz politischer Werbung und den Umgang mit Hasskommentaren mehr Regeln gefordert. Sinnvoll seien Zuckerbergs Forderungen nach einheitlichen Datenschutzstandards, Datenportabilität und der Sicherung der Integrität von Wahlen zwar allemal, sagte Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. „Für besonders glaubwürdig halte ich den Sinneswandel von Mark Zuckerberg allerdings nicht, solange nicht Worten Taten folgen.“ Der Konzern habe sich jahrelang gegen Regulierung gesträubt, sich wenig um die Privatsphäre seiner Nutzer geschert und die eigenen Gemeinschaftsstandards über nationale Gesetzgebung gestellt.

Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nannte Zuckerbergs Vorschläge ein „vergiftetes Angebot“. Mit seiner Forderung nach einheitlicher Anwendung der europäischen Datenschutzgrundverordnung sei Zuckerberg auf einen „Freifahrtschein“ aus. Sobald die Nutzer eingewilligt hätten, könne Facebook mit ihren Daten faktisch nach freiem Belieben verfahren, so Höferlin.