Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik. Sie sei für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte Faeser der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe). Dieses gelte der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ganzen. “Viel Geld der EU fließt in die israelische Zivilgesellschaft, und die gilt es zu stärken.”
Maßgebliche Kräfte in der israelischen Gesellschaft wollten den Krieg beenden, so Faeser. Gerade diese Kräfte müsse Deutschland unterstützen. “Deshalb bin ich gegen die Aussetzung des Assoziierungsabkommens.” Zuvor hatte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die Bundesregierung aufgefordert, die Blockadehaltung gegen die Aussetzung des Abkommens aufzugeben.
Faeser sagte weiter, Deutschland könne in der Israelfrage “niemals” ein Staat wie jeder andere sein. “Es gleicht einem Wunder, dass es in Deutschland nach der Schoa wieder jüdisches Leben gibt”, so die frühere Ministerin. Sie nannte die Entmilitarisierung von Gaza, die Zerschlagung der Hamas und die Anerkennung Palästinas jeweils “Teil der Lösung” des Konfliktes. “Unser Ziel muss sein, dass Israel in Sicherheit leben kann. Und dass der Krieg und das humanitäre Leid in Gaza gestoppt werden”, so Faeser.
Auch mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Israel zeigte sich Faeser skeptisch. “Ich würde eher die besondere Beziehung Deutschlands nutzen”, sagte sie dazu. “Wenn man damit nicht weiterkommt, können auch Sanktionen wichtig werden.” Diese müssten allerdings “gezielt, etwa gegen einzelne Minister” eingesetzt werden.
