In der Frage des Ausgleichs aufgelaufener Überstunden in den Jahren 1994 bis 2008 des damaligen Verwaltungsangestellten Gerd Merkle hat die Stadt Augsburg die Regierung von Schwaben (RvS) als Kommunalaufsicht eingeschaltet und um Prüfung des Sachverhalts gebeten.

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Baureferent Gerd Merkle | Archivfoto: Dominik Mesch

In ihrer Stellungnahme, die jetzt vorliegt, verweist die RvS darauf, dass es sich hierbei um Entscheidungen im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung handelt. Diese seien – auch in Wahrnehmung der eigenen Personalhoheit – in städtischer Eigenverantwortung zu treffen.

Die Behörde kommt zu dem Schluss, dass die Frage, ob Ansprüche bestehen, eine Sache des Vertragsrechts und nicht der Kommunalaufsicht sei. Letztere wache über die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und der Verwaltungstätigkeit. Auch die Unterstützung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes könnte dazu beitragen, um eine tragfähige Klärung herbeizuführen.

Die Stadt wird nun die städtischen Gremien zum weiteren Vorgehen befassen.