Familienministerin: Konjunkturprogramm an Frauenförderung binden

Mit Blick auf das zu beschließende Konjunkturpaket will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Geschlechtergerechtigkeit in Unternehmen zur Bedingung für die Vergabe von Staatshilfen machen. „Die Auswirkungen auf Frauen sollten bei allen Corona-Maßnahmen mitgeprüft werden“, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“. „Auch beim Konjunkturprogramm müssen wir dafür sorgen, dass die Milliarden-Hilfen auch Frauen zugutekommen.“

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In der konkreten Umsetzung fordert Giffey: „Hilfen müssen auch an Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit geknüpft werden. Wer Geld vom Staat bekommt, sollte im Gegenzug etwas dafür tun, die Lohnlücke zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken oder Frauen in Führungspositionen zu bringen. Wenn ein Unternehmen dafür nichts tun will, dann müssen wir eben sagen: So geht das nicht, dafür gibt es keine Staatshilfe.“ Giffey griff Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür an, dass sein Haus den Gesetzentwurf für eine Frauenquote blockieren würde. In der Coronakrise würde die Arbeit von Frauen „mit zweierlei Maß gemessen“. Frauen in systemrelevanten, aber schlecht bezahlten Berufen bekämen jetzt viel Lob. „Aber wenn es um mehr Frauen in Führungspositionen geht, dann winkt zum Beispiel die Union ab.“ Die Familienministerin empörte sich darüber, dass das Wirtschaftsministerium eine gesetzliche Frauenquote für „eine unzumutbare Belastung der Wirtschaft“ halten würde. Aktuell gäben 70 Prozent der deutschen Unternehmen ihre Zielvorgabe für Frauen in der Chefetage mit null an. „Freiwillig ändert sich da gar nichts, wir brauchen eine gesetzliche Vorgabe“, so Giffey.