Familienministerin kritisiert Union wegen Demokratiefördergesetz

In der Zeit eines stärker werdenden Rechts-, Links- und islamistischen Extremismus hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Union aufgefordert, ihren Entwurf des Demokratiefördergesetzes zu billigen. „Ich will, dass wir Institutionen, die sich der Förderung der Demokratie und dem Kampf gegen jedweden Extremismus verschrieben haben, längerfristig und verlässlich fördern können. Das ist mit einem Bundesprogramm, wie wir es bis jetzt haben, rein rechtlich nicht möglich“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Familienministerin Kritisiert Union Wegen DemokratiefoerdergesetzFranziska Giffey, über dts Nachrichtenagentur

Organisationen, die viel Erfahrung und Expertise haben, müssten sich immer wieder von Projekt zu Projekt neu erfinden. Das erschwere ihr Engagement und sei nicht nachhaltig. „Unser Koalitionspartner zeigt sich allerdings sperrig und lehnt eine rechtliche Absicherung für die Daueraufgabe der Demokratieförderung immer noch ab. Ich werde trotzdem weiter dafür kämpfen“, so die SPD-Politikerin.