FDP-Bundestagsfraktion kritisiert EU-Wiederaufbaufonds

Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission kritisiert. Die Rezepte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seien „weder ausgereift, noch mehrheitsfähig“, sagte der europapolitische Sprecher der FDP, Michael Link, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Allein der gigantische Umfang und der viel zu hohe Anteil an Zuschüssen wecken Sorgen.“

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Link sprach von „riskanten Konstruktionen“, die das Verschuldungsverbot der EU umgehen könnten. Außerdem seien es nicht Konjunkturspritzen gewesen, die die EU stark gemacht hätten, sondern der Binnenmarkt. In dieser Hinsicht hätten die „sparsamen Vier“ ein starkes Argument, sagte Link.

Mit den „sparsamen Vier“ sind Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden gemeint. Deren Regierungen haben Einspruch erhoben gegen die Pläne, 500 Milliarden Euro als Zuschuss zu verwenden, den die Empfängerländer nicht zurückzahlen müssen.