FDP dringt auf mehr staatliche Anstrengung für Integration

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, fordert die Bundesregierung auf, mehr für erfolgreiche Integration zu tun. „Seit 2007 erstellt die Bundesregierung unter Angela Merkel Nationale Aktionspläne zur Integration. Dennoch sind viele Probleme ungelöst oder sogar größer geworden“, sagte sie am Dienstag.

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Dazu gehörten unzureichende Sprachkompetenzen, überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit oder geringfügige Beschäftigung und die Entstehung von Parallelgesellschaften. „Die Bundesregierung ist noch immer zu zögerlich, wenn es darum geht, Deutschland als Einwanderungsland umfassend und praktisch wirksam zu gestalten. Modellvorhaben, Leitfäden und Forschungsprojekte reichen dafür nicht aus“, so die FDP-Politikerin.

Schwerpunkt der Integrationspolitik müsse ein Bildungssystem sein, das individuell fördert, die Zusammensetzung der Schülerschaften berücksichtigt und die Grundkompetenzen in Sprache und politischer Bildung erfolgreich vermittelt. „Wir brauchen auch eine Städtebaupolitik, die auf gemischte Quartiere setzt und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöht. Und nicht zuletzt brauchen wir einen durchsetzungsfähigen und alltagspräsenten Rechtsstaat“, forderte Teuteberg.