FDP erklärt Zurückweisung von Asylbewerbern für gescheitert

Die FDP hat die neue Strategie der Bundesregierung gegen unerlaubte Weiterwanderung für gescheitert erklärt. „Die bisherigen Abkommen sind eine bloße Ansammlung von Ausschlusskriterien und daher wirkungslos“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Linda Teuteberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir brauchen Beiträge zur wirklichen Lösung des Problems der Sekundärmigration.“

dts_image_12387_cceomcegat_3121_800_600 FDP erklärt Zurückweisung von Asylbewerbern für gescheitert Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen Asyl August Bundesregierung Bundestag Es FDP Griechenland Migranten Sommer Spanien Wochenende | Presse AugsburgGrenzmarkierung, über dts Nachrichtenagentur

Dazu gehörten bessere Abkommen ebenso wie eine konsequente und zügige Überstellung sogenannter Dublin-Fälle. So werden die Fälle von Zuwanderern bezeichnet, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Am Wochenende war bekannt geworden, dass von der deutsch-österreichischen Grenze bisher nur elf Migranten auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen in andere EU-Länder zurückgeschickt worden.

Diese Abkommen waren Kern eines im vergangenen Sommer beschlossenen Kompromisses im Unionsstreit über Zurückweisungen an den Grenzen. Solche Abkommen gibt es seit August mit Griechenland und Spanien.