FDP: Expertenrat soll EU-„Marshallplan“ vorbereiten

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, dem von ihr angekündigten „Marshallplan“ zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise schnellstens Taten folgen zu lassen. „Die EU-Kommissionspräsidentin muss das schnelle Hochfahren der Wirtschaft nach dem Shutdown zur Sicherstellung einer möglichst großen Wirtschaftsleistung generalstabsmäßig mit den EU-Mitgliedstaaten vorbereiten“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“. Dazu fordere er einen EU-Expertenrat aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften.

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Die Wirtschaft müsse möglichst bald wissen, wie die umfassenden Beschränkungen gelockert werden sollen, um sich „optimal vorbereiten“ zu können. Die Unternehmen dürften „keinesfalls in einer Nacht- und Nebelaktion von der EU-Kommission und der Bundesregierung vor unlösbare Probleme gestellt werden“, mahnte der FDP-Politiker. Von der Leyen hatte sich in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ für massive Investitionen in den EU-Haushalt ausgesprochen.

„Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa“, schrieb sie. Theurer sagte dazu: „Was für Europa jetzt notwendig und richtig ist, kann für Deutschland nicht verfrüht oder falsch sein.“ Deshalb brauche es für Deutschland einen zusätzlichen „wirtschaftspolitischen Masterplan mit einer differenzierten Öffnungsstrategie und einem mittel- und langfristigem Konjunkturprogramm“. Beides sei richtig und erforderlich und müsse sich ergänzen und verstärken – und zwar in Deutschland und Europa.