FDP-Chef Christian Lindner (FDP) hat kurz vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt eine Trendwende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Es brauche nicht immer mehr Geld, sondern weniger „irreguläre Migration“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“. „Der Bund leistet hier Milliardenbeträge zur Unterstützung der Länder und der Gemeinden. Jetzt steht aber anderes im Zentrum. Wir brauchen eine andere Flüchtlingspolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass es weniger irreguläre Migration nach Deutschland gibt und dass die Menschen, die kein Aufenthaltsrecht hier haben, unser Land auch wieder verlassen.“
Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur
Gerade CDU und CSU hätten dies über viele Jahre vernachlässigt, so der FDP-Chef. „Da muss nun nachgearbeitet werden. Das ist nicht zuerst eine Frage des Geldes, sondern der Durchsetzung unseres Rechts.“ Daher sei es auch verkürzt, beim Flüchtlingsgipfel immer nur pauschal mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung zu fordern.
Lindner forderte stattdessen eine bessere Unterscheidung zwischen berechtigtem Asyl und irregulärer Migration: „Es sollte beim Flüchtlingsgipfel – bei der Ministerpräsidentenkonferenz – nicht zuerst um Geld gehen, sondern wir müssen an die Ursache des Problems heran. Wir haben aber viele Jahre in Deutschland keine Kontrolle gehabt über die Einwanderung – und das muss nun hergestellt werden. Zwischen qualifizierter humanitärer Einwanderung und irregulärer Migration müssen wir besser unterscheiden. Und das muss im Zentrum stehen.“
