FDP-Fraktionsvize kritisiert Wirtschaftspolitik von Grünen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die Pläne der Grünen in der Wirtschaftspolitik scharf kritisiert, die auf den an diesem Freitag beginnenden Parteitag in Bielefeld weitreichende Beschlüsse zu einem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft beschließen wollen. „Der Leitantrag ist Anti-Kapitalismus in grünem Gewand. Die bürgerliche Fassade ist nur ein dünner Anstrich, der in den Inhalten schnell bröckelt“, sagte Theurer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

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Die Grünen seien in Wirklichkeit Gegner der Marktwirtschaft. „Erst schaffen sie Unsicherheit bei Unternehmen, dann bieten sie staatliche Hilfe an. Der Vorwurf, der Markt versage, zieht sich wie ein roter Faden durch die grüne Partei“, so der FDP-Politiker weiter.

Im Leitantrag zur Wirtschaftspolitik, über den die Zeitungen berichten, fordere die Grünen-Spitze unter anderem, dass für mehr Klimaschutz „ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden und der Weg dorthin durch verbindliche Quoten für E-Autos bereitet wird“. Theurer bewertete dies als „Planwirtschaft pur“. Durch ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren und E-Auto-Quoten könnten sich viele Bürger absehbar gar kein Auto mehr leisten, weil emissionsfreie Neufahrzeug für sie in der Anschaffung zu teuer seien, so der FDP-Fraktionsvize. Einen Vorschlag der Grünen für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz lehnt die FDP ebenfalls ab.

Im Bielefelder Leitantrag der Grünen heißt es, die Schuldenbremse solle im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien weiterentwickelt werden. Damit wollen die Grünen Spielraum für zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 30 Milliarden pro Jahr schaffen. Mit dem Geld will Grünen-Chef Robert Habeck einen „Bundesinvestitionsfonds“ auflegen. Auf diese Weise könnten Schulden unter dem Deckmantel von Investitionen aufgenommen werden, kritisierte der FDP-Fraktionsvize.

Der Hintergedanke der Grünen liege auf der Hand: „Mehr Spielraum für konsumtive Ausgaben und Wahlgeschenke im Bundeshaushalt“, sagte Theurer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So wollen die Grünen Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie Grundsicherung ersetzen. Allein das würde jährlich um die 30 Milliarden Euro kosten. Über die Forderungen in der Wirtschafts- und Klimapolitik stimmt der Grünen-Parteitag erst am Sonntag ab.

Am Samstag stellen sich die Grünen-Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock zur Wiederwahl. Bereits an diesem Freitag beraten die mehr als 800 Delegierten in Bielefeld über die Probleme auf den Miet- und Wohnungsmärkten. Die Grünen-Spitze will Enteignungen als letztes Mittel durchsetzen, damit Kommunen bei grobem Missbrauch von Eigentumsrechten Wohnungskonzerne gegen Entschädigung vergesellschaften könnten.