FDP-Generalsekretär kritisiert CDU-Minister

FDP-Generalsekretär Volker Wissing geht in der Corona-Politik zunehmend auf Distanz zur Union. Gesundheitsminister Jens Spahn habe sich „eher wenig um die Impfstoffversorgung gekümmert, als Unternehmen bereits mit Hochdruck daran arbeiteten, ihre Produktion hochzufahren“, schreibt Wissing in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“. Erfolgreiche unternehmerische Initiative wie die des Mainzer Unternehmens Biontech stoße in der Krise auf weitgehendes Staatsversagen.

Dts Image 5808 Qpobsktdho 3121 800 600Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur

„In der Corona-Pandemie zeigt der Staat seine Kompetenz vor allem darin, genauestens festzulegen, wer auf welche Weise mit wem Weihnachten feiern darf oder welche Geschäfte unter welchen Auflagen öffnen dürfen“, schreibt Wissing. Hart ins Gericht geht der FDP-Generalsekretär auch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der habe „in seinem Ministerium zwar einen Ludwig-Erhard-Saal eingerichtet, aber das ist auch schon so ziemlich alles, was ihn mit Erhard verbindet“.

Seine Industriestrategie setze vor allem auf Staats- und weniger auf Marktwirtschaft. Wissings Resümee: „Eine Renaissance der Marktwirtschaft verbindet wohl niemand mit dem CDU-Wirtschaftsminister.“