FDP-Kritik an Lauterbach wegen LSD-Panne

Eine Panne in der Drogenpolitik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt in der FDP für Kritik. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Durch einen Interpunktionsfehler im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) könnte demnach ein Derivat der Droge LSD legalisiert worden sein.

Dts Image 9108 Thpptjjmmh 3121 800 600LSD, über dts Nachrichtenagentur

Es sei ein „peinlicher Fehler“, der in einem Ministerium nicht passieren dürfe, sagte die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke. Sie teilt die Auffassung einiger Juristen, nach der das Derivat 1V-LSD durch den Fehler nachträglich legalisiert wurde. Die FDP-Politikerin erwartet, dass das Gesundheitsministerium den Fehler schnellstmöglich korrigiert. „Es ist überhaupt peinlich, dass wir diese Diskussion führen, wo wir doch gerade dabei sind, einen Paradigmenwechsel in der Sucht- und Drogenpolitik einzuleiten.“ Immer wieder kommen neue LSD-Derivate auf den Markt, die dann per Gesetz verboten werden müssen. Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther ist das Problem bewusst: „Dieses Katz-und-Maus-Spiel kann der Staat nicht gewinnen.“ Sie findet: „Sofern die Bindestrich-Panne rechtliche Konsequenzen hat, muss sie schnell behoben werden.“ Das Bundesgesundheitsministerium will das auch tun. Der redaktionelle Fehler im NpSG habe aber „keine Auswirkungen auf die geltende Rechtslage“.