FDP kritisiert Ergebnisse der Rentenkommission

Die FDP-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik an den Ergebnissen der Rentenkommission und an der Rentenpolitik der Bundesregierung. „Jede Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit wurde abgebügelt mit dem Verweise auf den Bericht der Rentenkommission – dieser werde hierfür schon Reformvorschläge machen. Genau nach diesen sucht man groteskerweise im Bericht aber leider vergebens – viel Problembeschreibung, wenig Lösungsvorschläge“, sagte Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

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CDU, CSU und SPD haben die Rentenkommission als Feigenblatt benutzt, um Kritik an zahlreichen Fehlentscheidungen ihrer Rentenpolitik abzublocken. Nun können sie immer noch keine Antwort auf die Frage nach einer zukunftsfähigen Rentenpolitik geben“, führte der FDP-Rentenexperte aus. Vogel sprach sich für ein flexibles Renteneintrittsalter nach skandinavischem Vorbild und für eine Verbesserung bei der kapitalgedeckten Vorsorge aus. „Und man hätte über eine bessere Anpassung des Rentensystems an Zick-Zack-Lebensläufe reden können, damit der Sozialstaat auch besser zur modernen Arbeitswelt passt. All das ist nicht geschehen – somit ist das Ergebnis leider eine vertane Chance“, sagte der FDP-Politiker. Auch kritisierte der Bundestagsabgeordnete, dass der Bericht nahelege, in Zukunft größere Steuerzuschüsse ins Rentensystem beizusteuern: „Falls nach zwei Legislaturperioden Große Koalition nur Mehrbelastungen der Jüngeren übrig bleiben, wäre das – man muss es wirklich so hart sagen – die bisher katastrophalste Bilanz einer Regierung in der Rentenpolitik.“ Der Bericht der Rentenkommission wird am Montag an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) übergeben. Schon zuvor war bekannt geworden, dass die Kommission für das Rentenniveau über 2025 hinaus einen Korridor zwischen 44 und 49 Prozent vorschlägt. Der Beitragssatz soll laut Empfehlung der Kommission zwischen 20 und 24 Prozent liegen.