FDP kritisiert Kompromiss zu Lufthansa-Rettungsdeal

Die FDP hat mit scharfer Kritik auf die Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über Auflagen für die Staatshilfe an die Lufthansa reagiert. „Die Bundesregierung erreicht mit ihrem Vorgehen bei der Lufthansa-Rettung genau das Gegenteil dessen, was sie vorgibt“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Statt einer Stärkung führe die erzwungene Abgabe von Start- und Landerechten zu einer Schwächung der Fluglinie.

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„Wer die Drehkreuze schwächt, zerstört die Zukunfts- und Wachstumsperspektive der Lufthansa.“ Theurer sieht die Ursache für die Auflagen der EU-Kommission in der direkten Staatsbeteiligung von 20 Prozent. Die Wettbewerbshüter beurteilten befristete Liquiditätshilfen in Form von Krediten anders als den direkten Einstieg des Staates als Aktionär.

„Das hätte die Bundesregierung wissen müssen“, so der FDP-Politiker. „Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchgedrückte Teilverstaatlichung ist ordnungspoltisch falsch und gefährlich.“ Das sichere keine Arbeitsplätze. Zudem hätte Scholz mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Vorgehen im Vorfeld besser vorbereiten und in Absprache mit der EU-Kommission „professionell“ abstimmen müssen.

„Die Verstaatlichung könnte statt zur Rettung zur Bruchlandung führen“, sagte der FDP-Politiker. „Die Minister Scholz, Altmaier und Scheuer entpuppen sich als Bruchpiloten, die im europapolitischen Blindflug unterwegs sind.“