FDP kritisiert Werbeausgaben für Lieferkettengesetz

Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Missbrauch von Steuergeldern bei Werbeausgaben für das Lieferkettengesetz vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Sandra Weeser, über die die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet, heißt es, Heils Ressort und das von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hätten bereits Werbegelder für die Kommunikation des Sorgfaltspflichtengesetzes eingesetzt. „Nach dem Kabinettbeschluss hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Steigerung von Maßnahmen der sozialen Verantwortung in Unternehmen sowie zu Aufklärungszwecken Schaltungen in Printmedien in Höhe von 396.824,60 Euro, für Onlineschaltungen 281.811,93 Euro und für Außenwerbung 331.283,57 Euro in Auftrag gegeben“, schreibt die Regierung.

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„Weitere 25.000 Euro werden noch absehbar für Onlineschaltungen aufgewendet werden.“ Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe „nach dem Kabinettbeschluss Schaltungen in Printmedien mit einem Volumen von 65.760,86 Euro in Auftrag gegeben. Weitere 20.349 Euro werden noch absehbar für Onlineschaltungen eingesetzt.“ Das macht zusammen Ausgaben von mehr als 1,1 Millionen Euro, wobei der Löwenanteil aus dem Arbeitsministerium kommt. Das Problem daran: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf noch gar nicht beraten. Die erste Lesung im Parlament ist für Ende April geplant. Mitte Mai könnte eine Anhörung von Sachverständigen im zuständigen Ausschuss stattfinden, die finalen beiden Lesungen im Plenum dann Ende Mai. Sicher ist dieser Zeitplan nicht, schon gar nicht in Pandemiezeiten. „Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Hubertus Heil ein Gesetz für über eine Million Euro Steuergelder bewerben lässt, über das der Gesetzgeber noch gar nicht beraten hat“, sagte Weeser, die als Obfrau der FDP im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sitzt, der Zeitung. „Die SPD will im Jahr der Bundestagswahl offenbar noch einen Erfolg für sich verbuchen und promoten“, mutmaßt die Liberale. Öffentlich finanzierte Gelder des Ministeriums seien dafür aber „ganz und gar nicht gedacht“.

Zum Regierungshandeln in der Pandemie passe das Vorgehen ebenfalls nicht, urteilte Weeser: „Wenn in der Bundesregierung alles so schnell gehen würde wie bei der Werbung für Gesetzesvorhaben, wäre uns in der Coronakrise mehr geholfen.“ Anfang März war das Sorgfaltspflichtgesetz vom Kabinett beschlossen worden, das Unternehmen neue Pflichten für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards in ihren Lieferketten auferlegt.