FDP mahnt Start der seit Oktober verzögerten Reformkommission an

Die FDP hat den Start der Bundestags-Reformkommission angemahnt, die bereits im Oktober laut Wahlgesetz-Novelle „unverzüglich“ hätte eingesetzt werden müssen. „Eine neue Reformkommission sollte zügig die Arbeit aufnehmen, um den Bundestag endlich wirksam zu verkleinern“, sagte der FDP-Wahlrechtsexperte Konstantin Kuhle der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Bürger hätten „kein Verständnis dafür, dass der politische Betrieb nicht einmal fähig ist, sich selbst zu reformieren“, kritisierte Kuhle.

Dts Image 12308 Bpetptmich 3121 800 600Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur

Die große Koalition hatte im Oktober gesetzlich festgeschrieben, dass der Einsetzungsbeschluss für die Reformkommission „unverzüglich“ zu erfolgen hat. Unions-Justiziar Ansgar Heveling erklärte, es liefen noch Gespräche. „Derzeit befinden wir uns in der Abstimmung zur Vorbereitung eines Einsetzungsbeschlusses, um Zusammensetzung und Aufgabe genauer zu umreißen“, erklärte Heveling.