FDP rügt Merkel-Äußerungen zu strengeren Regeln für Ungeimpfte

Die FDP hat verärgert auf Berichte reagiert, nach denen die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer internen CDU-Sitzung starke Einschränkungen für Ungeimpfte angekündigt haben soll. „Wenn es stimmt, was da so durchgestochen wird, muss man die Bundeskanzlerin bei allem Respekt an folgendes erinnern: Sie kann nicht einfach Corona-Politik machen, als hätte es keine Bundestagswahl gegeben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Sie ist nur noch geschäftsführend im Amt.“

Fdp Ruegt Merkel Aeusserungen Zu Strengeren Regeln Fuer UngeimpfteAngela Merkel mit Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur

Die CDU-Vorstandssitzung sei auch nicht der richtige Ort: Fragen, die wesentlich für die Grundrechte seien, gehörten in die Parlamente, so Buschmann. Der Deutsche Bundestag und die Länder seien jetzt am Zug. „Eine Rückkehr zur absoluten Dominanz der Exekutive darf es nicht geben.“