FDP schlägt „Beirat Innere Führung“ für Polizei vor

Als Konsequenz aus dem rechtsextremistischen Netzwerk bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die FDP die Bildung eines besonderen Beirates vorgeschlagen. „Um dem Entstehen von Gruppenstrukturen, wie es sie augenscheinlich in Mülheim gegeben hat, wirksam begegnen zu können, brauchen wir auch bei der Polizei einen Beirat Innere Führung nach dem Vorbild der Bundeswehr“, sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle „Rheinischen Post“. Zudem müsse die Innenministerkonferenz im Dezember darüber beraten, wie die Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst besser überprüft werden könne.

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Die Vorfälle bei den Sicherheitsbehörden seien geeignet, „das Vertrauen der Bevölkerung zu erschüttern“, so Kuhle.