Auf ihrem Bezirksparteitag im Dillinger Stadtsaal demonstrierten die rund 60 Delegierten der FDP Schwaben Geschlossenheit und stellten sich hinter den Kurs der FDP in der Ampel-Regierung auf Bundesebene.
Der Bezirksvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Thomae fand klare Worte zur derzeitigen Energie- und Wirtschaftskrise. Laut Thomae sei es einzig die FDP, die in diesen Zeiten für wirtschaftliche Vernunft und eine solide Finanzpolitik stehe. „Die Begehrlichkeiten von Seiten anderer Parteien sind groß. Dennoch sollte man immer die nächsten Generationen im Blick haben, wenn es um Ausgaben des Staates geht. Die Schuldenbremse ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben worden“. Ebenfalls kritisch sah der Bundestagsabgeordnete die Forderungen von Unions-Seite in Bezug auf die zuletzt vom Europäischen Gerichtshof gekippte anlasslose Datenspeicherung. „Die Union hat über Jahrzehnte versucht, eine bürgerrechtswidrige Überwachung unserer Bevölkerung zu etablieren. Es ist gut, dass diese nun endgültig vom Tisch ist“.
Sein Fraktionskollege aus Augsburg Maximilian Funke-Kaiser betonte die Bemühungen der Ampelkoalition in Bezug auf die Digitalisierung in Deutschland. Er lobte ausdrücklich die neue Digitalstrategie der Bundesregierung und geißelte die Versäumnisse der vergangenen Jahre: „Wir sind jetzt auf einem guten Weg das aufzuholen, was die letzten Jahre unter unionsgeführter Bundesregierung auf der Strecke geblieben ist: eine Digitale Infrastruktur, die den Namen wirklich verdient“, so der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag.
Neben diversen Grußworten, unter anderem vom schwäbischen Bauernverbandspräsidenten Stephan Bissinger und der Gundelfinger Bürgermeisterin Miriam Gruß (FDP) wurden auch zahlreiche Anträge auf dem Parteitag beraten. Unter anderem ein Antrag aus der Feder von Landtagsabgeordneten Dr. Dominik Spitzer, der dazu aufforderte von der Pandemie zur sogenannten Endemie zu kommen. „Wir müssen lernen mit dem Corona-Virus, wie auch mit anderen Virus-Erkrankungen zu leben. Eine Abkehr von der Isolationspflicht wäre der nächste konsequente Schritt zur Normalität“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, welcher große Zustimmung für seine Forderung erhielt.
Darüber hinaus berieten die Delegierten einen Antrag zur konsequenten Trennung von Kirche und Staat, ein Positionspapier zur Zukunft der Mobilität in Schwaben, einen Antrag zur digitalen Bildung sowie zum Thema häusliche Gewalt. Alle Anträge wurden – teils kontrovers – diskutiert, jedoch jeweils mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen.
