FDP sieht Scheuers Reformpläne für Straßenverkehrsordnung kritisch

Die FDP sieht die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung kritisch. „Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen ist fragwürdig, da neben der Kontrolle die Frage offen bleibt, ob Busse nicht blockiert werden“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Scheuer plant bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung unter anderem, die Möglichkeit zur Freigabe von Busspuren für Fahrzeuge zu schaffen, die mit mehr als drei Personen besetzt sind.

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Außerdem ist ein höheres Bußgeld von bis zu 350 Euro für die unerlaubte Nutzung von Rettungsgassen vorgesehen. Dieser Vorschlag stößt auf Unterstützung der Liberalen. „Sicherheit geht vor: Es ist richtig, dass Verstöße gegen die Rettungsgasse teurer werden“, sagte Luksic den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Rettungsdiensten und Feuerwehren dürfe „der Weg zu Unfällen nicht versperrt sein“, so der FDP-Politiker weiter.