FDP und AfD gegen Verbot von Nebentätigkeiten für Abgeordnete

Angesichts der Pläne der Unions-Fraktionsführung für einen Verhaltenskodex nach der Maskenaffäre warnen Oppositionsfraktionen davor, die Nebentätigkeiten von Parlamentariern aufzugeben. „Wenn das Parlament ein Spiegel der Gesellschaft sein soll, müssen Berufsausübung und Nebentätigkeiten möglich sein“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die FDP hält Nebentätigkeiten grundsätzlich für nicht problematisch, solange die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt steht und keine Interessenverknüpfungen vorliegen.

Dts Image 12365 Pttadtpsng 3121 800 600Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur

FDP-Abgeordnete hätten Angebote für Schutzausrüstungen weitergeleitet und Kontakte hergestellt, um einen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie zu leisten, sagte Buschmann. „Im Gegensatz zur Union gibt es jedoch keinerlei Hinweise auf finanzielle Gegenleistungen oder andere Vorteile.“ Aus Sicht der AfD-Fraktion sollte der Bundestag weniger aus Berufspolitikern bestehen, sondern möglichst viele Berufsfelder repräsentieren.

„Daher sollte es den Abgeordneten auch weiterhin möglich sein, Nebentätigkeiten auszuüben, um nicht den Anschluss an die Berufswelt außerhalb des Bundestages zu verlieren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der „Welt“. Auch ihm seien in den eigenen Reihen keine Fälle bekannt, in denen Abgeordnete für Geldleistungen Schutzausrüstungen vermittelt haben. „Wir stehen vor einer Zäsur. Es wird eine Welt für uns Abgeordnete vor und nach der Maskenaffäre geben müssen“, sagte Unionsfraktions-Vize Gitta Connemann (CDU) der „Welt“.

Man werde sich neue härtere Regeln für die Fraktion geben. „Es geht dabei um die Frage, was Haltung und Anstand für einen Parlamentarier bedeuten. Dies wird einhergehen müssen mit einer neuen Sensibilität.“