Die Opposition im Bundestag sieht sich ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet in ihrer Kritik an dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt. „Die Idee war verlockend: Sozialen Medien wird Hass gesetzlich verboten“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem „Handelsblatt“. Herausgekommen sei ein Gesetz, „das Sozialen Netzwerken Strafen androht, wenn sie nicht schnell genug Beiträge löschen, aber Nutzern keine schnelle und praktikable Möglichkeit gibt, vorschnell gelöschte Posts wiederherzustellen“. dts_image_9473_nfsanjhgrn_3121_800_600 FDP und Grüne bekräftigen Kritik am Gesetz gegen Hass im Netz Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen Bundesregierung Bundestag Bundesverfassungsgericht Ende FDP Gesetz Grüne Hass Internet Klage Köln Kosten Kritik Legislaturperiode löschen MAN Männer Medien Russland Schulz Stellen Verhandlung Verwaltungsgericht Zeitung | Presse AugsburgZwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

Strafverfolgung sei aber Aufgabe der Strafbehörden, die personell besser ausgerüstet werden müssen und gehöre nicht privatisiert, so Beer. Gegen Hass und Populismus müsse zwar vorgegangen werden, „aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit“. Die FDP kämpft daher weiter für eine Aufhebung des Gesetzes.

Beer wies auf den Vorstoß ihrer Fraktionskollegen Jimmy Schulz und Manuel Höferlin hin, die vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das NetzDG geklagt haben. Die mündliche Verhandlung werde Mitte Februar in Köln stattfinden, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Ziel der Klage ist, das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen.“ Kritik kam auch von der Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner.

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde vor einem Jahr übers Knie gebrochen und enthält grobe handwerkliche Fehler“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Das habe nicht unbedingt zur Akzeptanz beigetragen oder gar zur Einsicht geführt, dass gegen die „fortschreitende Verrohung des Diskurses im Netz“ wirksam vorgegangen werden müsse. „Fatal ist auch, dass die Bundesregierung die Evaluation erst zum Ende der Legislaturperiode angehen will und damit – man denke an das Leistungsschutzrecht – möglicherweise auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt“, so Rößner. „Denn das Gesetz wird als Testballon in anderen Staaten betrachtet.“