FDP und Grüne kritisieren China-Politik der Bundesregierung

FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre diplomatische Zurückhaltung gegenüber China abzulegen. „Gemeinsame Interessen sind keine Entschuldigung dafür, die eigenen nicht klar und deutlich zu artikulieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wer chinesische Corona-Narrative ungeprüft teilt und verbreitet, ist gefährlich naiv und spielt mit dem Feuer“, so Kuhle.

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Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, Peking in die Schranken zu weisen. „Dem Versuch, die Coronakrise für Propaganda im Systemkampf oder die Verbreitung von Fake News zu nutzen, muss entschieden entgegengetreten werden“, sagte Trittin dem RND. Das Bundesinnenministerium hat laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ bestätigt, Kenntnis von heimlichen Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten zu deutschen Ministeriumsmitarbeitern zu haben. Demnach ging es Peking darum, mithilfe dieser Regierungsbeamten die Propaganda Pekings zum Ursprung der Corona-Pandemie zu verbreiten. Eine Grundsatzkritik der Bundesregierung an diesem Vorgehen Chinas gibt es bislang nicht. Trittin hob hervor, China sei nicht der einzige Staat, der versuche, Einfluss auf Deutschland zu nehmen. „Verglichen mit den sanktionsunterlegten Erpressungsversuchen etwa des US-Botschafters Grenell erscheinen die Vorstöße der chinesischen Botschaft in Sachen Corona fast laienhaft“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete.