FDP verlangt Ausgabenmoratorium und Verzicht auf Grundrente

Die FDP im Bundestag verlangt angesichts der Coronakrise ein grundlegendes Umsteuern in der deutschen Haushaltspolitik. Um das Staatsbudget der Bundesrepublik vor dauerhaften Belastungen zu bewahren, sei ein Moratorium für all jene Ausgaben erforderlich, die nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie stehen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Christian Dürr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Um die Wirtschaft nach der Krise wieder in Schwung zu bringen, brauche es „ein umfassendes Belebungsprogramm“.

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Hierzu gehöre ein Verzicht „auf teure Wahlgeschenke wie die Grundrente“. Der Fokus müsse auf der „Wiederherstellung privater Investitionen“ liegen. In der aktuellen Pandemie seien schnelle Liquiditätshilfen zwar elementar für die Bewältigung der Krise, „aber in einer Marktwirtschaft ist nicht der Staat für den Wohlstand verantwortlich“, sagte der FDP-Politiker. Die Krise verlange zurzeit allen Menschen in Deutschland sehr viel ab, „deshalb muss auch der Staat abseits der Maßnahmen zur Krisenbewältigung sparen“. Dürr sprach sich für anhaltende steuerliche Entlastungen insbesondere für Arbeitnehmer mit kleineren Einkommen aus. Beschäftigte in der Pflege, im Einzelhandel sowie bei Polizei und Rettungsdiensten zeigten in der momentanen Krise besonderen Einsatz. Sie verdienten dauerhafte Wertschätzung. „Dabei helfen jedoch keine Einmalzahlungen“, so der FDP-Politiker. Ferner verlangte er die vollständige und rückwirkende Abschaffung des Solidaritätszuschlag zum 1. Januar dieses Jahres. Diese sei „konjunkturpolitisch richtig und verfassungsmäßig notwendig“.