FDP verlangt Ende des Kooperationsverbots für Bildung

Angesichts der Corona-Pandemie und der fehlenden Digitalisierung bei den Schulen fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung. „In der Coronakrise zeigt sich jetzt endgültig: Der Bildungsföderalismus ist überfordert“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Stattdessen sei ein „Kooperationsgebot“ im Artikel 91b des Grundgesetzes nötig.

Abgeschlossenes Schultor, über dts Nachrichtenagentur

Die Schulen in Deutschland würden in der Pandemie einen „klaren Kurs“ brauchen, so der Liberale. „Digitale Defizite sind ungelöst. Ein bundesweiter Stufenplan, der Inzidenz-Werte für regionale Schulöffnungen definiert, würde Schulen und Familien die nötige Planbarkeit geben.“

Bund und Länder hatten 2018 das Grundgesetz ein wenig im Bildungsbereich geöffnet, um den Digitalpakt für die Schulen zu ermöglichen. Das reiche jedoch bei weitem nicht aus, schreibt der FDP-Chef: „Daher braucht Deutschland eine Bildungsrevolution.“ Lindner forderte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die vor Kurzem bereits einen Vorstoß für eine Lockerung des Kooperationsverbots gemacht hatte, zu „politischen Taten“ auf: „Kommen wir erneut über eine Grundgesetzänderung in das Gespräch. Machen wir Deutschland gemeinsam zu einer echten Bildungsnation.“