FDP verlangt mehr Schutz vor digitaler Gewalt gegen Frauen

Die FDP-Fraktion will Frauenrechte im digitalen Raum besser schützen und geschlechterspezifische Straftaten stärker bekämpfen. „Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen intensivieren, damit sich Frauen im Netz genauso frei bewegen können wie Männer“, heißt es in einem Antrag für den Bundestag, über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Darin schlägt die Fraktion elf Maßnahmen vor, etwa Zentralstellen bei Polizei und Justiz, die unter anderem geschultes Personal für den Umgang mit Betroffenen haben.

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Zudem sollen Anzeigen künftig in allen Bundesländern auch auf digitalem Weg gestellt werden können. Geschlechterspezifische digitale Straftaten sollten gesondert in Kriminalitätsstatistiken aufgenommen werden. All dies sei nötig, da Frauen „in sexistischen und patriarchalischen Gesellschaften besonders betroffen“ seien, heißt es in dem Antrag, der von der menschenrechtspolitischen Sprecherin, Gyde Jensen, und der frauenpolitischen Sprecherin, Nicole Bauer, initiiert wurde.

Oft sei digitale Gewalt „der Beginn einer langen Leidensgeschichte für Betroffene – häufig Frauen, die häusliche Gewalt erleben oder im schlimmsten Fall sogar von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet werden“, so Bauer. „Wir müssen digitale Straftaten als Vorboten endlich ernst nehmen.“