FDP verlangt neues Verfahren zur Bekämpfung der Pandemie

Kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen am Montag hat die FDP ein neues Verfahren für die Pandemiebekämpfung in Deutschland gefordert. „Die Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten funktioniert nicht mehr“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei verantwortungslos, weitreichende Freiheitseinschränkungen ohne umfassende Einbeziehung der Parlamente zu beschließen, ohne auch nur deren rechtliche Umsetzbarkeit überprüft zu haben.

Dts Image 15372 Qrbkqjhpmb 3121 800 600Hinweis auf Maskenpflicht, über dts Nachrichtenagentur

„Das sprunghafte Krisenmanagement der Regierung zerstört das Vertrauen der Menschen in die Schutzmaßnahmen“, sagte Wissing: „Die Bundeskanzlerin sollte aus diesen Gründen ein Verfahren einleiten, das die Einbeziehung des Deutschen Bundestages sichert. Nur der Meinungsbildungsprozess im Parlament – zu der auch die Anhörung von Experten gehört – sorgt für die besten, klügsten und wirkungsvollsten Lösungen im Kampf gegen Corona.“