FDP warnt vor „Staatswirtschaft light“ durch Wirtschaftshilfen

Die FDP warnt in Zusammenhang mit dem großen Corona-Hilfspaket der Regierung für die Wirtschaft vor dauerhaften Staatsbeteiligungen an Unternehmen. „Wir dürfen nicht in eine Staatswirtschaft light durch die Krise gleiten“, sagte FDP-Vorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Lambsdorff, der selbst an einer Coronavirus-Infektion leidet, begründete die Sorge mit dem Beispiel der Commerzbank, die der Staat in der Finanzkrise gerettet habe und die heute noch den Staat als Eigentümer habe.

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„Das wollen wir definitiv nicht. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“ Die FDP werde mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darüber sprechen, „wie die Staatshilfen nach der Krise wieder eingesammelt werden“.

Dazu fordere die FDP einen „klaren Fahrplan“. In der „Bild“-Sendung äußerte sich Lambsdorff außerdem beunruhigt darüber, dass das Hilfspaket zu wenig den Mittelstand berücksichtige. Denn es gelte für Betriebe unter zehn und ab 2.000 Beschäftigten. Hier müsse der Mittelstand „mitgedacht werden“.