FDP will bei Hassaufrufen Einbürgerung verwehren

Wer Hass sät, darf nach Ansicht der FDP nicht Deutscher werden. „Wir wollen daraus ein Einbürgerungshindernis machen“, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Innenpolitiker. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten, ist die Initiative eine Reaktion auf die jüngsten antisemitischen Übergriffe in deutschen Städten.

Dts Image 5870 Pkddborjph 3121 800 600Personalausweis, über dts Nachrichtenagentur

Nach der Rechtslage können Hassaufrufe ein Grund für eine Ausweisung sein, nicht aber eine Einbürgerung verhindern. „Das müssen wir zügig ändern“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle den Funke-Zeitungen. Wichtig sei, dass es nicht erst Verurteilungen durch ein Strafgericht brauche, „vielmehr muss schon das Verbreiten eines antisemitischen Weltbildes ausreichend sein“, erläuterte er. „Wer Offenheit und Liberalität missbrauchen will, um antisemitischen Hass zu verbreiten, darf nicht eingebürgert werden“, so Kuhle Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser forderte, das jüdische Leben und der Kampf gegen Antisemitismus sollten „politische Chefsache werden“. Man wolle die Position des Antisemitismus-Beauftragten „stärken und direkt im Kanzleramt ansiedeln“, sagte er den Funke-Zeitungen. Insgesamt umfasst das Papier zehn Punkte. Darin machen sich die Liberalen unter anderem für ein Verbot der Hamas in Deutschland stark. Dann könnten ihre Kennzeichen verboten und damit die Verwendung ihrer Symbole, etwa auf Demonstrationen, unter Strafe gestellt werden. Antisemitische oder antiisraelische Versammlungen könnten mit Auflagen versehen oder verboten werden, wenn zu befürchten stehe, dass in deren Rahmen Straftaten begangen werden. „Diese Möglichkeiten müssen konsequent genutzt werden“, so die FDP-Politiker. Ferner wollen die Liberalen bei der Ausbildung von Imamen in Deutschland ansetzen. „Entscheidend für die Antisemitismusprävention ist islamischer Religionsunterricht, in dem auch das Problem des Antisemitismus angesprochen wird und Vorurteile und Ressentiments entkräftet werden“, heißt es in dem Papier. Außerdem riefen sie die Innenministerkonferenz auf, ein einheitliches Schutzkonzept von Bund und Ländern für jüdische Einrichtungen anzustoßen. Die Bundesregierung müsse prüfen, inwiefern sie die Verbesserung des Schutzes von Personen und Objekten durch technische Möglichkeiten unterstützen könne, etwa durch „SOS-Knöpfe“ und Einbruchsschutz. Kuhle mahnte, „Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben.“ Diesen Worten müssten Taten folgen. Es sei unerheblich, ob der Antisemitismus von Rechtsextremisten komme, aus dem linken Milieu, aus der Mitte der Gesellschaft „oder – wie in diesen Tagen besonders – aus dem Kreis der Musliminnen und Muslime bzw. aus türkei- und arabischstämmigen Communities in Deutschland“, schreiben die Liberalen. Gerade bei den pro-palästinensischen Demonstrationen der vergangenen Tage habe „sich allzu oft unverhohlener Antisemitismus in Form von „Israelkritik“ gezeigt.“