FDP will „Generalrevision“ der Maßnahmen gegen Rechtsextremisten

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat eine Generalrevision aller Maßnahmen gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gefordert. „Deutschland steht im Fokus des rechtsextremen Terrorismus“, sagte Kuhle der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Trotz aller Beteuerungen nach der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), nach der Mord an Walter Lübcke und nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle müssen wir festhalten: Wir haben die rassistische Radikalisierung im Land und die daraus entstehende Gewalt nicht im Griff.“

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Eine Woche, nachdem der Generalbundesanwalt zwölf Haftbefehle gegen gewaltbereite Rechtsextremisten habe erwirken können, sei es in Hanau zu einem schrecklichen Anschlag mit vielen Toten gekommen. „Die angsteinflößende Wirkung dieser Tat auf Menschen mit Migrationshintergrund darf nicht unterschätzt werden“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Deutschland braucht dringend eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten“, verlangte Kuhle. „Dabei muss es auch um die Problematik gehen, dass bestimmte Täter rechtsextremer Anschläge eine über das Internet verbreitete internationale Vorbildfunktion erlangen.“