FDP will Nord Stream 2 zum Thema im Bundestag machen

Die FDP fordert wegen der US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, das Projekt zum Thema im Bundestag zu machen. „Das Zustandekommen des Projekts und hierbei die besondere Rolle des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder müssen parlamentarisch unter die Lupe genommen werden“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Angesichts des massiven Protestes der USA und der europäischen Nachbarn und Verbündeten gegen die Pipeline stehe die Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen.

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„Um weiteren Schaden abzuwenden, muss sie nun beherzt handeln und eine diplomatische Initiative starten.“ Zentral wäre aus Sicht Theurers ein „Kurswechsel in der Außenpolitik und eine Rückbesinnung auf das Erfolgsrezept“ des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher. Dies erfordere ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Freundschaft, eine enge Koordination mit Frankreich und eine Einbeziehung der kleinen und mittleren Nachbarstaaten.

„Diese Strategie ist nach wie vor richtig und wäre auch in unserem wirtschaftlichen Interesse.“ Mit Blick auf die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline sprach Theurer von „keiner besonders freundlichen Vorgehensweise“. Es räche sich, dass die Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 nicht in eine europäische Strategie eingebettet und mit den europäischen Partnern vorab rückgekoppelt habe, sagte der FDP-Politiker. „Eine EU, die zusammensteht, könnte auch unter Druck die eigenen Interessen durchsetzen, eine isolierte Bundesrepublik wird sich dabei schwer tun.“