FDP will Scholz-Vorschlag zum Soli-Abbau zustimmen

Vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD an diesem Sonntag in Berlin erhält Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Rückenwind von der FDP, bereits zum 1. Juli dieses Jahres den Soli-Beitrag teilweise abzubauen. Die FDP würde demnach einer vorzeitigen Abschaffung des Soli-Beitrags für 90 Prozent der Beitragszahler zustimmen. „Wir wollen nach wie vor eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Aber wenn wir jetzt vorzeitig, schnell eine Entlastung für 90 Prozent erreichen können, ist das mehr als 100 Prozent zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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„Das würde zum Zeitpunkt einer sich abschwächenden Konjunktur Bürgern und Unternehmen mehr finanziellen Spielraum geben“, sagte Buschmann weiter. Der Union wirft Buschmann vor, auf der Bremse zu stehen.

„Wir haben überhaupt kein Verständnis für die Blockadehaltung der Union, die den Soli ja eigentlich wie wir ganz abschaffen wollte.“ Es sei besser, „in Trippelschritten in die richtige Richtung zu gehen“, als gar nicht voranzukommen. Bislang ist vorgesehen, dass die Große Koalition den Soli erst ab 2021 teilweise abschafft. Der Koalitionsausschuss will am Sonntag neben dem Soli auch über ein Investitionsprogramm sowie weitere Maßnahmen gegen eine Abschwächung der Konjunktur beraten.