FDP will sozialversicherungsfreie Beschäftigung erneut ausdehnen

Im Streit um die längere sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Erntehelfen prescht die FDP mit einem eigenen Gesetzentwurf vor: Die Liberalen wollen die sogenannte 70-Tage-Regel vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie auch in diesem Jahr wieder auf 115 Tage ausdehnen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Entwurf, der noch diese Woche im Bundestag behandelt werden soll. Eine entsprechende Regelung hatte bereits im vergangenen Jahr gegolten, war aber im November ausgelaufen.

Dts Image 11643 Ipirprbehn 3121 800 600FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Landwirte fordern eine Neuauflage, auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) macht sich dafür stark, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll aber ebenso wie die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund dagegen sein. Die FDP setzt nun ihren Gesetzentwurf dagegen und will die Frist von März bis November erneut verlängern. Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: „Mit dem Virus leben heißt auch, dafür zu sorgen, dass ein Wirtschaften unter Einhaltung infektionsvorbeugender Maßnahmen ermöglicht wird.“

Die Ausweitung der 70-Tage-Regel im vergangenen Jahr habe sich als „bewährter Baustein erwiesen, um Wertschöpfungsketten aufrechtzuerhalten und parallel unnötige Reisetätigkeiten zu reduzieren.“ FDP-Agrarpolitikerin Carina Konrad sagte der NOZ: „Hopfen, Wein und Spargel wachsen wetter- und nicht pandemieabhängig. Wenn notwendige Feldarbeiten nicht ausgeführt werden können, können Ernten nicht eingefahren werden.“ Die deutsche Landwirtschaft sei auf Erntehelfer aus dem Ausland angewiesen.

Im vergangenen Jahr drohte die Erntekette kurzfristig zusammenzubrechen, nachdem aufgrund von Corona die Grenzen weitgehend geschlossen und der Reiseverkehr eingestellt wurde. In Sonderflügen wurden daraufhin Erntehelfer nach Deutschland geflogen. Auch die 70-Tage-Regel wurde ausgeweitet.