FDP will weitgehendes Rauchverbot

Die FDP setzt sich für ein weitgehendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit ein. „Rauchen muss überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ausweichen können: Öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen oder Bahnsteige“, sagte der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Hintergrund der Forderung ist die Verschärfung des öffentlichen Rauchverbotes in Schweden.

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Nach dem bereits bestehenden Verbot für Gastronomiebetriebe ist es seit dem 1. Juli nun auch verboten, vor Bars oder Restaurants zu rauchen. So weit würde der FDP-Politiker in Deutschland nicht gehen: „Es ist nicht sinnvoll, das Rauchen vor Gaststätten zu verbieten. Dorthin muss niemand gehen und wir wollen ja gerade, dass in den Gaststätten nicht geraucht wird“, so Schinnenburg.

Wo man dem Rauch aber nicht ausweichen könne, müsse die Belästigung untersagt werden. Auch die Grünen sehen Schweden als Vorbild. „Deutschland kann von Schweden lernen, wie der Schutz vor dem Passivrauchen verbessert werden kann“, sagte Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Drogenpolitik, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Klare Raucherzonen „in den Außenbereichen von öffentlichen Gebäuden, Kneipen und Restaurants und vor allem am Arbeitsplatz“ gäben Sicherheit und trügen „zum Gesundheitsschutz bei“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Wichtig sei aber vor allem, endlich ein generelles Tabakwerbeverbot durchzusetzen, wie es in anderen EU-Ländern bereits gelte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich für ein solches Werbeverbot geworben. Für die Linken-Bundestagsfraktion hat das Tabakwerbeverbot jetzt oberste Priorität. „Wir sollen Schritt für Schritt vorgehen“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg.

„Zuerst ein Werbeverbot für Tabakprodukte, dann können wir weitere Maßnahmen ergreifen“, so Weinberg weiter. Die AfD lehnt eine Ausweitung des Rauchverbotes ab. „Verbote führen meist dazu, dass sie unterlaufen werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Axel Gehrke, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Der Schutz vor Passivrauchen sei allerdings wichtig.

„Wir plädieren für positive Anreize für präventives Verhalten, wie zum Beispiel Bonuspunkte bei der Krankenversicherung für Nichtraucher“, so der AfD-Politiker weiter.