FDP zieht rote Linien für mögliche Bündnispartner

Sechs Tage vor der Bundestagswahl zieht die FDP zwei rote Linien für mögliche Bündnispartner. Mit der FDP werde es keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse geben, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der „Bild“. Deutschland sei nicht nur ein „Höchststeuerland“, sondern „mittlerweile Weltmeister bei Steuern und Abgaben für ganz normale Arbeitnehmer“.

Fdp Zieht Rote Linien Fuer Moegliche BuendnispartnerFDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Diese Last, die die Menschen auf dem Rücken tragen, dürfe man nicht erhöhen, sondern sie müsse gesenkt werden. „Und das ist conditio sine qua non für die FDP.“ Auch an der Schuldenbremse will die FDP ohne Kompromisse festhalten.

„Wir brauchen solide Finanzen, das ist Voraussetzung, um auch in künftigen Krisen bestehen zu können“, so Buschmann. Wer da die Hand anlege, versündige sich „nicht nur an der Generationengerechtigkeit, sondern auch die Krisenfestigkeit des Landes“. Und das gehe aus Sicht der FDP auf gar keinen Fall. Buschmann sagte, es werde am Sonntag „keinen geborenen Wahlsieger“ geben, „weil die ehemals großen Volksparteien ziemlich geschrumpft sind“.

Darum würden „alle verantwortungsbewussten Demokraten“ nach der Wahl Gespräche miteinander führen. Jedoch gilt für Buschmann mit Blick auf eine rot-grün-gelbe Ampelkoalition: „Es bringt ja nichts, wenn Olaf Scholz sagt, `ich wäre bereit, die FDP mit an Bord zu nehmen`, und der Preis, den die FDP dafür zahlen muss, ist, dass eine rot-rot-grüne Politik gemacht wird.“ Er glaube, dass eine Jamaika-Koalition noch nicht vom Tisch sei. Zu einer möglichen Koalition aus Union, SPD und FDP sagte Buschmann: „Mein Gefühl ist, dass sich die Begeisterung der Wähler für eine Deutschland-Koalition in Grenzen hält.“